{"id":108,"date":"2022-01-31T08:35:32","date_gmt":"2022-01-31T07:35:32","guid":{"rendered":"http:\/\/www.mensch02.bn-paf.de\/hallertauer\/?page_id=108"},"modified":"2024-03-01T18:09:18","modified_gmt":"2024-03-01T17:09:18","slug":"aktuelles","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/hallertauer-regional.de\/hallertauer\/?page_id=108","title":{"rendered":"Aktuelles"},"content":{"rendered":"
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Stadt Pfaffenhofen: Haushalt 2024\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/strong><\/p>\n

Stadtratssitzung 22.02.2024<\/strong><\/p>\n

Redigierte Stellungnahme <\/strong><\/h4>\n

W\u00e4hlergruppe Gemeinsam f\u00fcr Gemeinwohl\u2013GfG Manfred Mensch Mayer<\/strong><\/h4>\n

\u00a0<\/strong>In der Verwaltung der Stadt und im Stadtrat gibt es eigentlich keinen Christian Lindner, seines Zeichen Bundesfinanzminister. Christian Lindner tr\u00e4gt ja bekanntlich die Schuldenbremse nicht nur wie eine Monstranz vor sich her, sondern er verteidigt sie sogar bis zur politischen Selbstzerfleischung.<\/p>\n

Aber ich habe mich wohl get\u00e4uscht! Wir m\u00fcssen schlichtweg unz\u00e4hlige \u201eLinders im Geiste\u201c in Verwaltung und im Stadtrat haben, denn anders l\u00e4sst sich die Vorlage zum Haushalt 2024, die die Verwaltung erarbeitet und die der Haushaltsausschuss an den Stadtrat weitergereicht hat, nicht erkl\u00e4ren.<\/p>\n

Ich hoffe, dass wir heute einen von der Tendenz her g\u00e4nzlich anderen Haushalt verabschieden als den vorgelegten, denn so wie er vorliegt, ist er abzulehnen.<\/p>\n

\u201eStadt auf Sparkurs\u201c, so lautet die heutige Schlagzeile im PK. Warum?<\/strong><\/p>\n

Laut Bayerischem St\u00e4dtetag (PK vom 16.11.23) droht in vielen St\u00e4dten und Gemeinden ein \u201efinanzieller Kollaps\u201c. Wie die aktuellen und vergangenen Finanzzahlen f\u00fcr Pfaffenhofen zeigen gilt dies jedoch nicht f\u00fcr die Stadt Pfaffenhofen. Eigentlich! Wir jammern also auf hohem Niveau bzw. andere St\u00e4dte w\u00fcrden sich die Finger abschlecken, wenn sie in unserer Situation w\u00e4ren. Oder wir ziehen falsche und fatale Schl\u00fcsse!?<\/p>\n

Zu den Fakten und Zahlen im Haushalt:<\/p>\n

\u00dcber die H\u00e4lfte der angenommenen Einnahmen im Verwaltungshaushalt 2024 kommen von der Einkommens- und Gewerbesteuer. Genau sind es 54% von 75.325.800 \u20ac.<\/p>\n

Wie die anderen Einnahmequellen ist die Einkommensteuer-Einnahme\u00a0der Stadt stabil. In der Tendenz zeigt sich hier sogar ein kontinuierlicher leichter Anstieg. 2023 waren es ca. 22,8 Millionen.<\/p>\n

Die Gewerbesteuer-Einnahmen\u00a0der Stadt unterliegen jedoch starken j\u00e4hrlichen Schwankungen, die von 10,27 (2012) bis zu 49,82 Millionen (Rekordeinnahme 2018!) zu Buche schlagen. Die Einnahmen von 2008 – einschlie\u00dflich 2023 (= 16 Jahre) betrugen im Schnitt 20,9 Millionen. Und Die Einnahmen von 2014 – einschlie\u00dflich 2023 (= 10 Jahre) im Schnitt 24,8 Millionen. 2023 waren es \u00a0allerdings nur 11,44 Millionen.<\/p>\n

Die Schwankungen bei der Gewerbesteuer sind vor allem auf abschreibungsf\u00e4hige Investitionen der Pfaffenhofener Gro\u00dfunternehmen zur\u00fcckzuf\u00fchren. Eine Konsequenz in der Zukunft w\u00e4re daher den Anteil Einzelhandel und mittelst\u00e4ndische Unternehmen zu sichern und auszubauen.<\/p>\n

Grunds\u00e4tzlich kommt es darauf an, wof\u00fcr ich spare und wof\u00fcr ich Schulden mache!<\/strong><\/p>\n

Was sich daher kategorisch verbietet:<\/strong><\/p>\n

– Pauschale K\u00fcrzungen bei Vereinszusch\u00fcssen<\/p>\n

– St\u00e4dtische Investitionen und Zusch\u00fcsse zu streichen und\/oder aufzuschieben, speziell z.B. bei energetischen Sanierungen<\/p>\n

– K\u00fcrzungen bei der Umsetzung der Biodiversit\u00e4ts-Strategie:<\/p>\n

Biodiversit\u00e4t ist keine kommunale Pflichtaufgabe. Das ist ein Systemfehler und nicht mehr zeitgem\u00e4\u00df. Trotzdem haben wir uns im Stadtrat – als vermeintlich so innovative Stadt \u2013 einstimmig f\u00fcr eine umfassende Biodiversit\u00e4tsstrategie ausgesprochen. Bei Zielen mit hoher und h\u00f6chster Priorit\u00e4t wird eine konkrete Umsetzung \u201eso bald wie m\u00f6glich, aber deutlich vor 2030, und bei Zielen mit geringer Priorit\u00e4t bis sp\u00e4testens 2030 angestrebt\u201c. (Zitat: Biodiversit\u00e4ts-Strategie Seite 7) Wir haben in jedem der sechs Handlungsfelder Ziele mit h\u00f6chster Priorit\u00e4t!<\/p>\n

Wie schaut die Realit\u00e4t aus: Im Haushalt 2023 hatten wir erstmals einen beachtlichen Betrag (225.000 \u20ac) einbestellt. Dieser Betrag konnte nicht ann\u00e4hernd in konkrete Ma\u00dfnahmen umgesetzt werden. Begr\u00fcndet wurde dies von der Verwaltung durch eine unvorhersehbare personelle Notlage. Wie auch immer.<\/p>\n

Was ist die Konsequenz f\u00fcr 2024? F\u00fcr unseren Betroffenen, die Biodiversit\u00e4t, ergibt sich jetzt doch logischerweise ein Nachholbedarf, der sich selbstredend in einer Erh\u00f6hung des Etats widerspiegeln sollte. Doch falsch gedacht. Im Haushaltsansatz 2024 kommt es insgesamt zu keiner Steigerung, sondern zu einer v\u00f6llig inkonsequenten Reduzierung.<\/p>\n

Wenn wir als Stadtrat wollen, dass unsere Beschl\u00fcsse Bestand haben und umgesetzt werden sollen, dann m\u00fcssen wir alle gemeinsam anders vorgehen.<\/p>\n

Der Schuldenstand\u00a0der Stadt betrug 2023 genau 7,89 Millionen. D.h. die Stadt w\u00e4re, um die Schwankungen bei der Gewerbesteuer auszugleichen, durchaus in der Lage f\u00fcr notwendige Zwischenfinanzierungen Kredite aufzunehmen. Schuldenbremse und Investitionsbremse sind in Zeiten wie diesen \u2013 Klimawandel, Biodiversit\u00e4tskatastrophe, soziale Verwerfungen, fehlende Teilhabe f\u00fcr ALLE – kontraproduktiv und abzulehnen. Wer will sich schon totsparen?<\/strong><\/p>\n

Eine Schuldenbremse in diesen Zeiten mit ihren Herausforderungen ist nicht anders als eine Investitions- und Zukunftsbremse. Welches gemeinwohlorientierte Unternehmen k\u00e4me auf die Idee, auf Kredite f\u00fcr seine sp\u00e4ter rentierlichen Investitionen zu verzichten? Wenn wir heute in Klimaschutz, Biodiversit\u00e4t, Sozialfrieden, Bildung und Inklusion investieren, dann profitieren davon auch die sp\u00e4teren Generationen. Wenn wir es nicht tun, dann sind wir aktuell evtl. monet\u00e4r schuldenfrei, aber die Folgekosten w\u00e4ren horrend hoch und teilweise auch unumkehrbar, weil irreparable Sch\u00e4den entst\u00fcnden.<\/p>\n

Der vorgelegte Entwurf muss sich dahingehend \u00e4ndern, sonst ist er f\u00fcr mich nicht zustimmungsf\u00e4hig.<\/p>\n

P.S.: Der Entwurf wurde nicht ge\u00e4ndert und per Mehrheitsbeschluss angenommen.\u00a0<\/em><\/h6>\n

\ud83d\ude42<\/p>\n

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